Richterablehnung

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Gerechtfertigt ist die Ablehnung dann, wenn die richterliche Entscheidung oder Handlung so grob fehlerhaft ist, dass sie als Willkür erscheint (MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 3. Aufl., § 42 Rn. 28, 30 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, NVwZ-RR 2008, 140).

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Die Befangenheitsrüge kann nicht deshalb unzulässig sein, weil sie angeblich verspätet angebracht wurde. Die Befangenheitsgründe bestanden unstreitig z.Z. des angefochtenen Beschlusses, der also von befangenen = ungesetzlichen Richtern, noch dazu in Kenntnis dieser Befangenheitsgründe erlassen wurde. Die pflichtwidrig unterlassene Selbstanzeige der Befangenen nach § 30 StPO darf nicht zu Lasten des Angeklagten gehen. Aus der Rechtsprechung läßt sich zumindest ableiten, arg. BayObLG FamRZ 88, 743, daß die Befangenheitsrüge auch nach abschließender Entscheidung des Befangenen zulässig ist. Wenn es, arg. §§ 22ff. StPO, einerseits befangene Richter gibt, andererseits die Richter dem Rechtsuchenden die Möglichkeit nehmen, ihre Befangenheit, die sie ggf. sogar arglistig verschleiern, zu erkennen bzw. die erkannte geltend zu machen, verstoßen sie gegen ihre Rechts- und Gesetzesbindung, Art. 20(3) GG, denn wem etwas zugebilligt wird, dem werden alle Dinge als zugebilligt verstanden, ohne die es nicht ausgeführt werden kann, vgl. Venuleius, Dig. 43, 19, 4 pr.: cui conceditur aliquid, intelliguntur concessa omnia, sine quibus explicari non potest. Der angefochtene Entscheid macht die Befangenheitsregelung zum nudum ius, ist also rechtswidrig, da er dem Rechtsuchenden das Ablehnungsrecht ab dem Augenblick versagt, da er es erstmalig wahrnehmen könnte, und nur für den Zeitraum gewährt, da er es nicht wahrnehmen kann.

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Richterablehnung wegen Duz Freundschaft

In einem Zivilprozess kann eine Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit allein damit begründet werden, wenn zwischen dem abgelehnten Richter und einer der Prozessparteien eine Duz-Freundschaft besteht.

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Stand: 01.11.2004

Gericht / Az.: Beschluss des LG Leipzig vom 11.05.2004 15 O 1999/04 NJW 2004, 2535

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Wird eine dienstliche Äußerung zur Stellungnahme nicht vorgelegt oder mit angemessenen Fristen ist dies Mißachtung rechtlichen Gehörs gemäß dem Entscheid OLG Karlsruhe Justiz 1993, 54, BVerGE 24, 62 Zöller Vollkommer ZPO § 46 Rz 3; OLG Oldenburg FamRZ 1992,193; OLG Bamberg OLG Rechtsprechung 3 / 1995, S. 5; OLG Frankfurt Main MDR 1978 , 409; OLG Köln Jur Büro 1977, 410 JMBl NRW 1975 113; KG 1973, 1145.

Auch hat der EGMR entschieden, daß die Nichtvorlage einer dienstlichen Äußerung gegen Art 6 MRK verstößt in JJ und KDB gegen Niederlande vom. 27. März 1998.

Äußerungsrecht der Parteien als Folge Des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
(Art. 103 Abs. 1 GG) bezieht sich auf den gesamten rechtserheblichen Streitstoff einschließlich der Anlagen und beigezogenen Akten (BVerfGE50, 284;55,99;NJW-RR 1996,183). Es kommt nicht darauf an, ob das Gericht eine Stellungnahme für erforderlich hält(BVerfG ZIP 1998, 1047). Das gilt auch für Rechtsausführungen (BVerfGE 60, 211; 86, 144).
In Entscheidungsgründen muss das Gericht auf den wesentlichen Kern Des Tatsachenvortrages einer Partei eingehen, anderenfalls anzunehmen ist, dass das Vorbringen überhaupt nicht berücksichtigt worden ist (BVerfGE86, 146). Erhebliche Beweisanträge müssen berücksichtigt werden (BVerfGE 60,249;79,62). Dazu rechnet auch der Anspruch auf mündliche Erläuterung eines Sachverständigengutachtens (BVerfG ZIP, 1047; NJW-RR 1996,183). Eine Beweiswürdigung muss in sich widerspruchsfrei sein, anderenfalls sie gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot verstoßen kann (BVerfG NJW 1994,122). Zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens gehört das Recht auf ein faires Verfahren. Es ist Ausprägung Des Rechtsstaatsprinzips (BVerfGE 26,71; 78,126). Dagegen wird u.a. Durch Überraschungsentscheidungen verstoßen, bei denen die Parteien erst aus dem Urteil erfahren, dass das Gericht nicht erörterte Umstände zur Entscheidungsgrundlage gemacht hat (BVerfG NJW-RR 1994,188; 1995, 204;NJW 1996, 3202). Auch das LG Bonn hat zutreffend zu dem Verfahren 2 T 21/94 ausgeführt:

Daß ein Ablehnungsgesuch dann gerechtfertigt ist, wenn ein Richter die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels beurteilt oder behandelt obwohl ER hierzu nicht zuständig sein kann. Denn eine Entscheidung durch den abgelehnten Richter ist grundsätzlich ausgeschlossen.
Die These und Behauptung, Fehler könnten nicht eine Besorgnis der Befangenheit begründen, ist falsch. Wird das rechtliche Gehör verletzt, ist dies ein derartiger Verstoß, daß dieser Verstoß die Besorgnis der Befangenheit begründet.
Hierzu rechtsvergleichend:
– Kleinknecht/Meyer, 39. Auflage, § 146 a StPO Rdnr. 5
– Beschluß AG Hannover v. 09.08.1990 – 260
– 670/89 202 – 41 E 14/90

Ferner:

Wenn ein Richter die Auffassung hat, daß ein Beteiligter, bei allem, was ER tut, nur den anderen Beteiligten zu schaden versucht, und daß ihm deshalb von sein Erklä­rung, gleichgültig welchen Inhalt sie hätte, nichts zu glauben wäre, könnte eine unsachliche Einstellung Des Richters zum Prozeß (Befangenheit) angenommen werden.
Zu OLG Düsseldorf, Beschl. V. 13.08.1990 – Ws 685/90 heißt es zur Besorgnis:
Spannungen zwischen einem Richter und dem Verteidiger gelten dann als Ablehnungs­grund, wenn es sich um starke Differenzen handelt und diese Spannungen zu einem ganz
ungewöhnlichen und erbitterten Streit zwi­schen dem Richter und dem Verteidiger ge­führt haben, der auch außerhalb der Justiz­kreise bekannt geworden ist (vgl. OLG Hamm, a.a.O. ,: Kleinknecht/Meyer, a.a.O. M.w.N.; Löwe/Rosenberg, a.a.O. § 24 Rn. 32; KK, a.a.O. § 24 Rn.11)
Gleiches gilt auch dann gem. Dem Entscheid OLG Celle Beschl. V. 09.02.84, 9 W 126/83 wenn und soweit der Richter den Eindruck vermittelt, ER lasse sich von persönlichen oder gefühlsmäßigen Überlegungen leiten, – wie dies hier vorliegend indiziert sein kann. Gleiches gilt aber auch beim Anschein der Verletzung Des rechtlichen Gehörs, entsprechend dem Sinngehalt BVerfG-Entscheid: vom 03.04.1979 – 1 BvR 733/78 – oder bei Differenzen über die Korrektheit Des Verhaltens zwischen Richter und Rechtsanwalt, so LG Kassel Beschl. V. 26.11.1985 – 2 T 537/85 – veröffentlicht Anwaltsblatt 2/86 aber auch: NJW 1986, Seite 340 VG Mannheim Beschluß vom 02.07.1985, 14 S 942/85 mwN; NJW 83 1746 Rdn 25
Erklärungsfristen und Anhörungsrechte müssen hinreichend bemessen werden (BVerfGE 12,9;24,25;49,215 f.).
Stellungnahmen der Parteien müssen berücksichtigt werden, wenn sie bis zum letzten Tag um 24 Uhr eingehen (BVerfGE 52,208= NJW 1980,580).
Offenkundige, also allgemeinkundige oder gerichtskundige Tatsachen müssen zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht werden (BVerfGE 10, 183; 48, 209).
Verspätetes Vorbringen darf nicht präkludiert werden, wenn eine unzulängliche richterliche Verfahrensleitung zur Verzögerung beigetragen hat, die durch zumutbare Maßnahmen Des Gerichts hätte abgewendet werden können (BVerfGE 51, 192;75,190).
Übersteigerte oder gar überraschende Anforderungen an die Substantiierung können den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzen: „ Es kommt im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrages gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter – selbst unter der Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen – und nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte“
(BVerfGE 84,190).
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darüber hinaus auch einen materiellen Gewährleistungsgehalt. Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGE 10, 200 [213 f.]; – 21, 139 [145 f.]; – 30, 149 [153]; – 40, 268 [271]; – 82, 286 [298]; – 89, 28 [36]).

Gesetzgeber hat deshalb in materieller Hinsicht Vorsorge dafür zu treffen, dass die Richterbank im Einzelfall nicht mit Richtern besetzt ist, die dem zur Entscheidung anstehenden Streitfall nicht mit der erforderlichen professionellen Distanz eines Unbeteiligten und Neutralen gegenüberstehen. Die materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantie verpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die es ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, abzulehnen oder von der Ausübung seines Amtes auszuschließen (vgl. BVerfGE 21, 139 [146]; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 2006 – 2 BvR 836/ 04 -, StraFo 2006, S. 232; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005 – 2 BvR 625/ 01 , 2 BvR 638/ 01 -, NJW 2005, S. 3410 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Juli 2005 – 2 BvR 497/ 03 -, NVwZ 2005, S. 1304 ).

Besorgnis ist begründet, wenn wie hier der von der politischen Exekutiven bestellte Richter in Gewalteneinheitstyrannei so willkürlich agiert , dass er wissend , daß er keine legislativen Merkmale prägen darf, dennoch sich in die gesetzgebende, normsetzende Instanz begibt und die Bindung an Recht und Gesetzt leugnete, indem er mit leeren Worthülsen die Vorträge der Partei übergeht. Die Unabhängigkeit der Rechtspflege gebietet es auch , daß der Anwalt und die Partei einen Anspruch hat auch Mindermeinungen zu vertreten, die zu erfassen und abzuwägen sind.

vgl. Dazu 1 BvR 1243 / 88 BVerfG E vom 3. November 1992; BvR 1665 / 92 BVerfG 17.01.1993

 

  • OLG Stuttgart v. 08.11.1993

    Ein Ablehnungsantrag, mit dem ein Gericht als Ganzes abgelehnt wird, ist zulässig, wenn individuell gegen alle Richter ein Ablehnungsgrund geltend gemacht wird, der für sämtliche Richter auch derselbe sein kann.

  • BayObLG v. 25.10.1994:

    Teilt ein Rechtsanwalt als Verteidiger die den Ablehnungsantrag begründenden Tatsachen als eigene Wahrnehmung mit, bedarf es für die Zulässigkeit des Antrags grundsätzlich nicht der ausdrücklichen Angabe des Mittels der Glaubhaftmachung.

  • BGH v. 21.12.2006:

    Ein Ablehnungsgrund ist gemäß § 44 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht, wenn hierfür eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht. Ob der geltend gemachte Grund angesichts gegenteiliger Darstellung des abgelehnten Richters und übriger Prozessbeteiligter glaubhaft gemacht ist, unterliegt der freien Würdigung durch das entscheidende Gericht.

  • BVerwG v. 11.12.2007:

    Rechtsansichten und Gesetzgebungsvorschläge, die ein Richter im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens in seiner Eigenschaft als Sachverständiger äußert, rechtfertigen in aller Regel die Besorgnis der Befangenheit in einem konkreten anhängigen Gerichtsverfahren nicht. Das gilt insbesondere dann, wenn die Meinungskundgabe nicht in einer äußeren oder inneren Beziehung zu den Verfahrensbeteiligten, zu dem anhängigen Streitstoff oder zu einer für die Entscheidung maßgebenden Rechtsauffassung steht. Sachverständige Äußerungen eines Richters im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens können jedoch Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit in einem anhängigen Rechtsstreit auslösen, wenn besondere Umstände hinzutreten, aus denen sich Zweifel an seiner Objektivität ergeben.

  • BGH v. 26.04.2016:

    Ein Verlust des Ablehnungsrechts tritt nicht dadurch ein, dass sich eine Partei nach Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit auf die weitere Verhandlung einlässt.

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Verfassungsrechtsprechung:

  • BVerfG v. 27.12.2006:

    Wenngleich der Gesetzgeber in der StPO ein Recht des Adhäsionsklägers zur Ablehnung des Gerichts wegen Besorgnis der Befangenheit nicht ausdrücklich normiert hat, so kann die gesetzliche Ausgestaltung des Adhäsionsverfahrens aber in einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gewährleistung eines Ablehnungsrechts des Adhäsionsklägers genügenden Weise dahingehend ausgelegt werden, dass auch dem Adhäsionskläger ein Ablehnungsrecht zusteht.

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OWi- und Strafsachen:

  • BGH v. 21.03.1984:

    Zwar muss die Ablehnung eines Richters nach Beginn der Vernehmung des Angeklagten zur Sache unverzüglich geltend gemacht werden (StPO § 25 Abs 2 Nr 2). Dem Angeklagten ist jedoch eine ausreichende Möglichkeit einzuräumen, die Berechtigung seiner Bedenken gegen die Unvoreingenommenheit des betreffenden Richters mit seinem Verteidiger zu erörtern, damit er die Aussichten eines Ablehnungsgesuchs abschätzen kann.

  • BGH v. 11.05.1988:

    Ob ein Mitangeklagter aus der Fühlungnahme des Gerichts mit dem Verteidiger eines Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung eine Besorgnis der Befangenheit ableiten kann, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, unter anderem davon, ob er Grund zu der Annahme hat, ein solches Gespräch könne sich zu seinen Ungunsten auswirken.

  • BayObLG v. 29.09.1989:

    Die Ablehnung des Antrags auf Aussetzung oder Unterbrechung der Hauptverhandlung wegen verspäteter Erfüllung des Verlangens, die zur Mitwirkung bei der Entscheidung berufenen Personen namhaft zu machen (StPO § 24 Abs 3 S 2), begründet nur dann die Revision, wenn der Revisionsführer dadurch daran gehindert worden ist, noch vor dem letzten Wort (StPO § 25 Abs 2 S 2) einen bestimmten erfolgreichen Ablehnungsantrag anzubringen (Aufgabe BayObLG München, 1984-12-12, RReg 2 St 280/84, MDR 1985, 342).

  • BGH v. 31.01.1990:

    Der Widerruf der Bestellung eines Pflichtverteidigers, der das Vertrauen des Beschuldigten besitzt, berührt die Verteidigungsbelange auf das stärkste. Der Widerruf der Bestellung eines Pflichtverteidigers setzt einen wichtigen Grund voraus. Es müssen Umstände vorliegen, die den Zweck der Pflichtverteidigung ernsthaft gefährden. Ein rasches Hinwegsetzen des abgelehnten Richters über die Verteidigungsinteressen ist unzulässig und kann die Besorgnis der Befangenheit begründen.

  • BGH v. 28.09.1990:

    Ein Ablehnungsgesuch bezüglich einer in der am Vormittag stattfindenden Hauptverhandlung gefallenen Äußerung des Vorsitzenden ist rechtzeitig, wenn es nach Beratung mit dem Verteidiger in der Mittagspause nach Fortsetzung der Hauptverhandlung unmittelbar nach der Unterbrechung der Vernehmung eines Zeugen gestellt wird.

  • OLG Düsseldorf v. 12.11.1991:

    Die Meinung des Gerichts, dass es den Angeklagten der ihm vorgeworfenen Straftaten für dringend verdächtig halte, stellt keinen Befangenheitsgrund dar.

  • OLG Stuttgart v. 08.11.1993

    Legt der Beschuldigte gegen den vorläufigen Entzug seiner Fahrerlaubnis Beschwerde ein und lehnt er gleichzeitig die Richter der Beschwerdekammer wegen Besorgnis der Befangenheit ab, darf diese nicht sofort nach Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs über die Beschwerde entscheiden, es sei denn, die Beschwerdeentscheidung gestattet keinen Aufschub. Die Beschwerdekammer hat vielmehr den Ablauf der Beschwerdefrist des StPO § 28 Abs 2 und, falls die sofortige Beschwerde eingelegt wird, deren rechtskräftige Erledigung abzuwarten, ehe sie in der Hauptsache entscheidet.

  • BayObLG v. 25.10.1994:

    Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn er bei dem zur Sache schweigenden Betroffenen den Eindruck entstehen lässt, er werde wegen seiner bloßen Ähnlichkeit mit der auf dem Radarfoto erkennbaren Person verurteilt, falls er nicht “Ross und Reiter” (dh den Fahrer zur Tatzeit) nenne.

  • KG Berlin v. 20.10.1997:

    Hat der Bußgeldrichter dem Betroffenen in einem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes vor Anberaumung eines Termins zur Hauptverhandlung lediglich anhand einer vorläufigen Bewertung des bisherigen Akteninhalts geraten, die Einlegung des Einspruchs nochmals zu überdenken, ist eine solche Anregung grundsätzlich nicht geeignet, eine Richterablehnung zu begründen.

  • KG Berlin v. 10.08.1998:

    Das vorläufige Urteil eines Richters über die Prozessaussichten begründet in aller Regel nicht die Besorgnis der Befangenheit. Fragt der Richter den Täter einer Geschwindigkeitsüberschreitung in einem informatorischen Gespräch vor der Hauptverhandlung bzw in derselben, “ob das Verfahren ausgesetzt werden kann, um das Fahrverbot zu einem günstigeren Zeitpunkt zu vollstrecken”, bzw “ob er den Führerschein während seines Urlaubs abgeben könne oder ob er auf den Führerschein angewiesen sei”, so ergeben sich daraus keine Anhaltspunkte für Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters.

  • OLG Düsseldorf v. 26.05.1999:

    Rät der Richter zur Rücknahme eines Rechtsmittels wegen fehlender Erfolgsaussichten, begründet dies nicht den Ablehnungsgrund der Besorgnis der Befangenheit. Auch die Weigerung, das Verfahren nach StPO §§153, 153a einzustellen, stellt keinen Befangenheitsgrund dar.

  • OLG Hamm v. 07.10.2004:

    Aus Spannungen zwischen Verteidiger und Richter, die ihren Ausgang in einem anderen Verfahren haben, kann der Angeklagte nicht ohne weiteres darauf schließen, dass der Vorsitzende eine eventuelle Abneigung gegen den Verteidiger auf ihn und seine Sache im nun anhängigen Verfahren überträgt.

  • AG Fulda v. 15.08.2011:

    Zur Annahme von Besorgnis der Befangenheit, wenn der Richter trotz eines begründeten Ablehnungsantrags des Betroffenen auf seinem Erscheinen in der Hauptverhandlung besteht.

  • OLG Naumburg v. 06.09.2012:

    Lehnt der abgelehnte Richter ein zulässiges Befangenheitsgesuch willkürlich als unzulässig ab, stellt das eine Versagung des rechtlichen Gehörs, und zwar des Gehörs durch den für die Entscheidung über das Gesuch zuständigen Richters, dar.

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Zivilverfahren:

  • Stichwörter zum Thema Zivilprozess

  • LG Potsdam v. 17.12.2004:

    Ist im Verkehrsunfallprozess das Vorliegen von Vorbeschädigungen des klägerischen Fahrzeuges streitig und ergibt ein eingeholtes Sachverständigengutachten Vorschäden, darf das Prozessgericht den Kläger, der für die Richtigkeit seiner Behauptung der Unbeschädigtheit des Fahrzeuges (u.a.) Parteivernehmung zum Beweis angeboten hatte, nicht mit der Anordnung des persönlichen Erscheinens zum Termin darauf hinweisen, dass seine Vernehmung als Partei und ggfs. seine Vereidigung beabsichtigt sei, und nicht gleichzeitig anfragen, ob die Klage aufrecht erhalten werde. Dieses Verhalten rechtfertigt eine Richterablehnung, denn der Hinweis lässt keine andere Auslegung zu, als dass dem Kläger ein strafrechtlich relevantes Verhalten unterstellt wird und mit der Parteivernehmung eine Klagerücknahme erzwungen werden soll.

  • BGH v. 21.12.2006:

    Über ein Ablehnungsgesuch gegen den nach § 526 Abs. 1 ZPO zuständigen Einzelrichter hat das Berufungsgericht in der Besetzung mit drei Mitgliedern ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters zu entscheiden.

  • OLG Frankfurt am Main v. 14.01.2008:

    Es stellt einen erheblichen Grund im Sinne von § 227 Abs. 1 ZPO dar, wenn der Prozessbevollmächtigte durch Urlaub an der Wahrnehmung des anberaumten Termins gehindert ist. Nichts anderes kann für die Verhinderung durch eine Fortbildungsveranstaltung gelten. Die Verlegung kann im Regelfall auch nicht mit der Begründung verweigert werden, einer der Sozii des verhinderten Prozessbevollmächtigten könnte die Vertretung übernehmen. Die vertretene Partei darf regelmäßig erwarten, im Termin von demjenigen Anwalt vertreten zu werden, der die Sachbearbeitung des Mandats übernommen hat.

  • OLG Stuttgart v. 19.04.2011:

    Die Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung begründet regelmäßig nicht die Besorgnis der Befangenheit. Anders ist es nur dann, wenn erhebliche Gründe für eine Terminsverlegung offensichtlich vorliegen, die Zurückweisung des Antrags für die betreffende Partei schlechthin unzumutbar wäre und somit deren Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzte oder sich aus der Ablehnung der Terminsverlegung der Eindruck einer sachwidrigen Benachteiligung einer Partei aufdrängt.

  • LG Münster v. 01.08.2011:

    Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Befangenheitsantrag, der auf Verweigerung einer Terminsverlegung gestützt ist, entfällt nicht dadurch, dass der Termin wegen des Befangenheitsantrags aufgehoben wird (entgegen OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Januar 2008, 9 W 32/07, NJW 2008, 1328 und OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. April 2011, 13 W 21/11).

  • OLG Bremen v. 19.11.2012:

    Der Umstand, dass ein Richter in einem Telefongespräch einen rechtlichen Hinweis gemäß § 139 ZPO erteilt und diesen mit einem Vergleichsvorschlag verbindet, rechtfertigt nicht die Besorgnis der Befangenheit.

  • BGH v. 13.01.2016:

    Hat sich ein Richter am Bundesgerichtshof, der Berichterstatter des Spruchkörpers in einem Rechtsstreit ist, der ausgesetzt wurde, um eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu einer Frage der Richtlinienauslegung einzuholen, anlässlich einer Fachtagung öffentlich zu dem Fall und zur der Vorlageentscheidung geäußert, begründet dies nicht die Besorgnis der Befangenheit.

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Beleidigungen:

Donnerstag, 30. Oktober 2014 12:15 Uhr Frau Kaufmann am LG Bielefeld

Das ist der Pohlmann, das ist son Idiot ist das, der hier alle verklagt, der hat hier Reichmann, Henning Sauer, Susanne Kluge und Günter Schwieren, das sind alles Richter oder hier unserer Präsi, alle verklagt wegen 1,9 Millionen Euro du musst mal im Internet eingeben Udo Pohlmann der ist wie so n Privatdetektiv, der rennt hinter den Leuten her, der erzählt irgend etwas von morden, die Akte müsste ich ja noch hier haben, oder, der ist nicht ganz dicht in der Birne, der hat hier auch Hausverbot, der darf hier auch nicht reinkommen, nur in Begleitung eines Wachtmeisters, darf der hier rein.

Ein anderes Beispiel für Missachtung:

——– Weitergeleitete Nachricht ——–

Betreff: AW: unser Telefonat von eben

Datum: Fri, 12 Jun 2015 20:29:08 +0200

Von: Kreuder-Sonnen, Brigitte (LG-Lübeck) <Brigitte.Kreuder-Sonnen@LG-Luebeck.LandSH.de> An: Neue Richtervereinigung Bundesbüro <bb@neuerichter.de>, Sven Apitz <sven.apitz@apitz.de> Kopie (CC): Brigitte.Kreuder-Sonnen@neuerichter.de, Martin.Wenning-Morgenthaler@neuerichter.de, Ruben.Franzen@neuerichter.de, Ferdinand.Georgen@neuerichter.de, Jens.Heise@neuerichter.de, Werner.Kannenberg@neuerichter.de, Carsten.Loebbert@neuerichter.de

Oh weh, liebe Martina, erhol Dich gut!!!!

—–Ursprüngliche Nachricht—–

Von: Neue Richtervereinigung Bundesbüro [mailto:bb@neuerichter.de] Gesendet: Freitag, 12. Juni 2015 17:59 An: Sven Apitz Cc: Brigitte.Kreuder-Sonnen@neuerichter.de; Martin.Wenning-Morgenthaler@neuerichter.de; Ruben.Franzen@neuerichter.de; Ferdinand.Georgen@neuerichter.de; Jens.Heise@neuerichter.de; Werner.Kannenberg@neuerichter.de; Carsten.Loebbert@neuerichter.de Betreff: Re: unser Telefonat von eben

Entschuldigung, ich habe a Herrn Bader als Empfänger rausgenommen. Die telefonauflegende Heuchlerin lehnt es leider vollständig ab, mit einem Arschloch wie ihm hier (empfindliche Gemüter überlesen das bitte) nach Feierabend am Freitagnachmittag stundenlang seinen rechthaberischen Schwachsinn zu diskutieren. Schon gar nicht, wenn ich zeitgleich noch ganz schnell und spontan einen Brief an den Präsidenten des rumänischen Superior Council of Magistry fertigmachen muss. Ich habe versucht ihm in Ruhe zu erklären, dass er bei uns an der falschen Adresse ist, was er partout nicht wahrhaben wollte. Und ja, ich kenne die Telefonate, sie können ganz schnell mal ne Dreiviertelstunde oder länger dauern… Und ich kenne meine irren, eingebildeten, gnadenlos narzistischen Pappenheimer. Der Rechtsstaat erodiert, weil sie nicht Recht bekommen. Und man sieht ja, wie denunziatorisch er jetzt ist, nachdem er mit unterdrückter Nummer und ohne sich vorzustellen, bei mir anrief, der Held, ach ich hör schon auf, lohnt sich nicht….. ich dachte es wär Thomas Guddat… sonst wär ich gar nicht rangegangen…