Prozessbetrug

Prozessbetrug:

Die Täuschung kann auch durch Unterlassung erfolgen z.B. eine zunächst gutgläubig aufgestellte unwahre Behauptung wird nach erlangter Kenntnis nicht richtig gestellt” (§ 263 RdNr. 7) Methodisch gehört der Prozessbetrug zur Gruppe des so genannten Dreiecksbetrugs. Ein wesentliches Tatbestandsmerkmal des Betrugs ist die Täuschung bzw. das Vorspiegeln falscher Tatsachen. Während beim “gewöhnlichen” Betrug Getäuschter und Geschädigter identisch sind, wird beim Prozessbetrug der Betroffene nur mittelbar durch den Betrüger geschädigt. Unmittelbarer Verursacher der Vermögensschädigung ist hier der Richter, der aufgrund der falschen Tatsachenbehauptung zum Beispiel durch Abweisung einer sachlich berechtigten Forderung das Vermögen des Betroffenen schädigt. Die rechtliche Grundlage des Prozessbetrugs ist § 263 StGB i.V. mit der in § 138 ZPO verankerten Wahrheitspflicht in Zivilprozessen. Gem. § 138 Abs. 1 ZPO ist jede Partei verpflichtet, vor Gericht Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. Im bekanntesten Kommentar zum Strafgesetzbuch (Dreher/Tröndle) der selbst von obersten Bundesgerichten zitiert wird, heißt es dazu unter Randnummer 22 zu § 263 StGB: “Im kontradiktorischen Verfahren kann bei Verletzung der in § 138 ZPO normierten Wahrheitspflicht Prozeßbetrug aber auch durch Parteibehauptungen begangen werden, die nicht auf falsche Beweismittel gestützt werden. Dabei kann die Täuschung auch durch Unterlassung erfolgen z.B. eine zunächst gutgläubig aufgestellte unwahre Behauptung wird nach erlangter Kenntnis nicht richtig gestellt” (§ 263 RdNr. 7) “Der Versuch des Prozeßbetrugs in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten beginnt nicht erst mit der mündlichen Verhandlung, sondern bereits dann, wenn die Klageschrift oder vorbereitende Schriftsätze mit wahrheitswidrigen Angaben bei Gericht eingereicht und vom Richter zur Kenntnis genommen werden” (Ws 472/81) . Zwischenzeitlich hat selbst der BGH sich dieser Erkenntnis angeschlossen und bestätigte in einem Beschluss vom 25.11.1997 (5 StR 526/96) folgende Rechtsansicht des OLG Celle: “Ausführungshandlungen des Prozeßbetruges seien allein die täuschende Einwirkung auf das Gericht durch Einreichung von Schriftsätzen oder durch mündlichen Vortrag und Ausführungshandlungen der Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage seien allein diejenigen Handlungen, durch die der Prozeßbetrüger im Zeugen den Tatentschluß zur falschen uneidlichen Aussage weckt” .