Parteiprogramm

Intelligenzpartei

Wahlprogramm für den Fall der Regierungsbildung.

ENTWURF:

1.

Abschaffung der Tierversuche im Zustand der Tierquälerei. Forschung und Fortschritt sind auch ohne Tierquälerei leicht möglich. Jedes Produkt muss einen Nachweis der Herstellung ohne Tierquälerei haben, oder es wird verboten. Wissenschaftliche Versuche sind nur an toten Tieren, oder Menschen erlaubt, die künstlich erhalten bleiben. Solche Versuche sind teuer, aber oftmals gleichwertig.

2.

Abschaffung der Menschenversuche und der Zwangsbehandlung in der Psychiatrie. Straftäter gehören in den Strafvollzug, nicht in ein Todeslager. Jeder Straftäter hat das Recht auf eine gewaltfreie Strafe, ohne pharmazeutische Behandlung, ohne Fesselung. Psychiatrische Krankheiten gibt es nicht. Krankheiten haben immer eine körperliche Ursache.

3.

Abschaffung des Anwaltszwangs in allen Bereichen. Alle Bürger haben das Recht vor Gericht angehört zu werden, auch ohne Rechtsanwalt. Jeder Bürger muss an allen Gerichten kostenfrei klagen können, auch ohne PKH. Jeder Bürger darf einen Vertreter selber bestimmen. Rechtsanwälte sind eine größere Gefahr im Rechtsstreit, als Unkenntnisse des Bürgers. Gesetze sind nachlesbar und erlernbar. Sie gehören in jede Schule.

4.

Abschaffung der Entmündigung. Psychiatrische Handlung, Forschung und Lehre wird verboten. Kein Bürger darf unter unter pseudomedizinischen Handlungen leiden. Die Berufsgruppe der falschen Ärzte wird rückwirkend für alle Schäden verantwortlich gemacht. Ihr Vermögen eingezogen und Lehrmaterial vernichtet. Jedes Krankenhaus muss frei von psychiatrischer Handlung sein. Nur Bibliotheken und Privatpersonen dürfen psychiatrische Lehre besitzen.

5.

Gerichtsverfahren müssen kostenfrei verfilmt werden. Pressevertreter dürfen selber filmen, Foto und Tonaufnahmen machen und die Position der Mikrophone selber bestimmen. Diese Pressematerialien sind lizenzfrei und Urheberrechtefrei. Aufzeichnungen dürfen nicht gegen eine Gebühr ermöglicht werden. Gerichtliche Aufzeichnungen werden 50 Jahre gespeichert.

6.

Austritt aus der NATO. Niemand darf für fremde Militärinteressen in einen Krieg verwickelt werden. Die NATO ist eine die Sicherheit gefährdende Organisation. (Siehe Beispiel Kosovo)

7.

Polizeibeamte, Staatsanwälte und Richter müssen wählbar sein. Die Wahl hierzu muss jedes Jahr erneut stattfinden. Im Falle einer Straftat muss der Rechtsweg gegen Beamte erleichtert werden.

8.

In den Schulen müssen weitere Fächer eingerichtet werden, wie: Intelligenz, Jura, Korruption und Ursachen der Religion. Jeder Schüler hat das Recht auf eine Aufklärung zu den wichtigsten Themen der Gegenwart.

9.

Der seit langem überfällige Friedensvertrag muss verwirklicht werden. Die Besatzungsproblematik behoben werden. Geheime Verträge müssen veröffentlicht und gekündigt werden.

10.

Der Schadenersatzanspruch muss rückwirkend neu geregelt werden. Jeder Bürger hat das Recht auf eine lebenslange Wideraufnahme seiner gerichtlichen Verfahren. Der Strafanspruch muss neu geregelt werden.

11.

Jeder Straftäter muss lebenslang für seine Taten haftbar gemacht werden können. (Beispiel England) Der Paragraf 18 VG wird abgeschafft. Diplomaten dürfen nicht straffrei bleiben.

12.

Neuorganisation der Jugendämter. Alle Bürger haben das Recht, ihre familiären Angelegenheiten selber zu regeln.  Im Falle drohender Gewalt, werden Maßnahmen gegen Täter ergriffen. Finanzielle Geschäfte werden verboten. (In Polen gibt es keine Jugendämter) Gewinnbringender Kinderklau wird gesondert strafrechtlich verfolgt.

13.

Alle Wahlversprechen der Intelligenzpartei werden mit den Mitgliedern vertraglich geregelt, sodass keine falschen Versprechen möglich sind. Dem Wähler steht es frei, seine Wahlzusagen gerichtlich einzuklagen und eingezahlte Beträge zurückzuerhalten

14.

Alle Wahlen finden im Sommer zur selben Zeit statt. Bundestagswahlen, Landtagswahlen und Bürgermeisterwahlen finden jährlich statt.

15.

Alle Geheimdienste müssen Ermittlungsergebnisse im Bezug auf Parteien offenlegen. Die Ergebnisse werden veröffentlicht. Parteien müssen auf ihren Webseiten ihre Vergangenheit und Ziele offenlegen.

16.

Straftaten von Parteimitgliedern, Beamten und Personen der Zeitgeschichte müssen veröffentlicht werden. Sie führen bei einer Schwere zum Berufsverbot.

17.

Steuern werden für Verbraucher auf 10 Prozent herabgesetzt. Jeder Bürger hat das Recht, die Verwendung seiner Steuern zu 50%, selber zu bestimmen.

a Gemeinnützige Vereine

b Erhalt des Landes Deutschland (immer 50%)

c Schadenersatz für bestimmte Zwecke, Personen, Firmen. welche zu Unrecht Schaden erlitten haben.

Für Einkommen über 50.000 Euro jährlich, wird eine Staffelung berechnet.

18.

Fehlende Steuergelder müssen durch Gewinnabschöpfung krimineller Unternehmen und Personen beseitigt werden. Pharmaindustriekriminalität, Organisierte Kriminalität, Korruption. Auch Firmenbildung bringen Einnahmen ein. Millionäre zahlen erhöhte Steuersätze.

19.

Das Bundesverfassungsgericht wird auf Antrag durch einen Untersuchungsausschuss ersetzt, der keine Entscheidung trifft. Aufgabe des Untersuchungsausschusses ist es, die Richtigkeit eines Urteils durch Volksabstimmung zu überprüfen. Dazu werden Umfragen geführt. Der Bürger wählt hierbei zwischen a Urteil richtig, oder b Urteil falsch.

20.

An allen Gerichten wird der Untersuchungsgrundsatz angewendet. Es ist Sache der Gerichte, einheitliches Recht anzuwenden. Dazu müssen die Richter sich das Wissen zueignen, welches in der Rechtsprechung angewendet wurde. Urteile werden durch Computer errechnet. Die Parteien geben dazu ihre Daten an die Richter weiter.

21.

Richter, Staatsanwälte und andere Beamte, müssen nach Arbeitsaufwand entlohnt werden, damit nicht das verkürzte Verfahren bei selber Entlohnung zum Unrecht führen muss.

22.

Die Bestimmung, “Richter auf Lebenszeit” wird aufgehoben. Richter werden neu gewählt.

 

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30.

 

Schlussbestimmung:

Es ist unmöglich diese Ziele nachträglich durch Abstimmung zu ändern.