Parteiprogramm

Intelligenzpartei

Wahlprogramm:

Entwurf:

1.

Abschaffung der Tierversuche und der Tierquälerei. Forschung und Fortschritt sind auch ohne Tierquälerei leicht möglich. Jedes Produkt muss einen Nachweis der Herstellung ohne Tierquälerei haben, oder es wird verboten. Wissenschaftliche Versuche sind nur an toten Tieren, oder verstorbenen Menschen erlaubt. Solche Versuche sind teurer, aber oftmals gleichwertig.

Art. 5 Abs. 3 GG wird abgeändert.

2.

Abschaffung der Menschenversuche und der Zwangsbehandlung in der Psychiatrie. Straftäter gehören in den Strafvollzug, nicht in ein Todeslager. Jeder Straftäter hat das Recht auf eine gewaltfreie Strafe, ohne pharmazeutische Behandlung, ohne Fesselung. Psychiatrische Krankheiten gibt es nicht. Echte Krankheiten haben immer eine körperliche Ursache.

§ 63 StGB § und § 70 FGG werden abgeschfft.

3.

Abschaffung des Anwaltszwangs in allen Bereichen. Alle Bürger haben das Recht vor Gericht angehört zu werden, auch ohne Rechtsanwalt. Jeder Bürger muss an allen Gerichten kostenfrei klagen können, auch ohne PKH. Jeder Bürger darf einen Vertreter selber bestimmen. Rechtsanwälte sind eine größere Gefahr im Rechtsstreit, als Unkenntnisse des Bürgers. Gesetze sind nachlesbar und erlernbar. Sie gehören in jede Schule.

§ 78 (1) ZPO und § 22 BVerfGG werden abgeändert.

4.

Abschaffung der Entmündigung. Psychiatrische Handlung, Forschung und Lehre wird verboten. Kein Bürger darf unter unter pseudomedizinischen Handlungen leiden. Die Berufsgruppe der falschen Ärzte wird rückwirkend für alle Schäden verantwortlich gemacht. Ihr Vermögen eingezogen und Lehrmaterial vernichtet. Jedes Krankenhaus muss frei von psychiatrischer Handlung sein. Nur Bibliotheken und Privatpersonen dürfen psychiatrische Lektüre besitzen.

§§ 645–687 ZPO werden abgeändert.

5.

Gerichtsverfahren müssen kostenfrei verfilmt werden. Pressevertreter dürfen selber filmen, Foto und Tonaufnahmen machen und die Position der Mikrophone selber bestimmen. Diese Pressematerialien sind lizenzfrei und Urheberrechtefrei. Aufzeichnungen dürfen nicht gegen eine Gebühr ermöglicht werden. Gerichtliche Aufzeichnungen werden 50 Jahre gespeichert.

§ 169 GVG und § 176 GVG werden abgeändert.

6.

Austritt aus der NATO. Niemand darf für fremde Militärinteressen in einen Krieg verwickelt werden. Die NATO ist eine die Sicherheit gefährdende Organisation. 

7.

Polizeibeamte, Staatsanwälte und Richter müssen abwählbar sein. Die Wahl hierzu muss jedes Jahr erneut stattfinden. Im Falle einer Straftat muss der Rechtsweg gegen Beamte erleichtert werden.

DRiG §10 wird abgeändert.

 

8.

In den Schulen müssen weitere Fächer eingerichtet werden, wie: Intelligenz, Jura, Korruption und Ursachen der Religion. Jeder Schüler hat das Recht auf eine Aufklärung zu den wichtigsten Themen der Gegenwart.

9.

Der seit langem überfällige Friedensvertrag muss verwirklicht werden. Die Besatzungsproblematik behoben werden. Geheime Verträge müssen veröffentlicht und gekündigt werden. Das wiener Abkommen wird abgeändert.

Artikel 18 – 22 GVG werden abgeändert.

10.

Der Schadenersatzanspruch muss rückwirkend neu geregelt werden. Jeder Bürger hat das Recht auf eine lebenslange Wideraufnahme seiner gerichtlichen Verfahren. Der Strafanspruch muss neu geregelt werden.

§ 195 BGB und § 78 StGB werden abgeändert.

11.

Jeder Straftäter muss lebenslang für seine Taten haftbar gemacht werden können. (Beispiel England) Der Paragraf 18 VG wird abgeschafft. Diplomaten dürfen nicht straffrei bleiben.

12.

Neuorganisation der Jugendämter. Alle Bürger haben das Recht, ihre familiären Angelegenheiten selber zu regeln.  Im Falle drohender Gewalt, werden Maßnahmen gegen Täter ergriffen. Finanzielle Geschäfte werden verboten. (In Polen gibt es keine Jugendämter) Gewinnbringender Kinderklau wird gesondert strafrechtlich verfolgt.

13.

Alle Wahlversprechen der Intelligenzpartei werden mit den Mitgliedern vertraglich geregelt, sodass keine falschen Versprechen möglich sind. Dem Wähler steht es frei, seine Wahlzusagen gerichtlich einzuklagen und eingezahlte Beträge zurückzuerhalten

14.

Alle Wahlen finden im Sommer zur selben Zeit statt. Bundestagswahlen, Landtagswahlen und Bürgermeisterwahlen finden jährlich statt.

15.

Alle Geheimdienste müssen Ermittlungsergebnisse im Bezug auf Parteien offenlegen. Die Ergebnisse werden veröffentlicht. Parteien müssen auf ihren Webseiten ihre Vergangenheit und Ziele offenlegen.

Artikel 18 – 22 GVG werden abgeändert.

16.

Straftaten von Parteimitgliedern, Beamten und Personen der Zeitgeschichte müssen veröffentlicht werden. Sie führen bei einer Schwere zum Berufsverbot.

17.

Steuern werden für Verbraucher auf 10 Prozent herabgesetzt. Jeder Bürger hat das Recht, die Verwendung seiner Steuern zu 50%, selber zu bestimmen.

a Gemeinnützige Ziele.

b Erhalt des Landes Deutschland (immer 50%)

c Schadenersatz für bestimmte Zwecke, Personen, Firmen. welche zu Unrecht Schaden erlitten haben.

18.

Fehlende Steuergelder müssen durch Gewinnabschöpfung krimineller Unternehmen und Personen beseitigt werden. Pharmaindustriekriminalität, Organisierte Kriminalität, Korruption. Auch Firmenbildung bringen Einnahmen ein. Millionäre zahlen erhöhte Steuersätze.

19.

Das Bundesverfassungsgericht wird auf Antrag durch einen bürgerlichen Untersuchungsausschuss ersetzt. Aufgabe des Untersuchungsausschusses ist es, die Richtigkeit eines Urteils durch Volksabstimmung zu überprüfen. Dazu werden Umfragen geführt. Der Bürger wählt hierbei beispielsweise zwischen a Urteil richtig, oder b Urteil falsch.

20.

An allen Gerichten wird der Untersuchungsgrundsatz angewendet. Es ist Sache der Gerichte, einheitliches Recht anzuwenden. Dazu müssen die Richter sich das Wissen zueignen, welches in der Rechtsprechung angewendet wurde. Urteile werden durch Computer errechnet. Die Parteien geben dazu ihre Daten an die Richter weiter.

Der Amtsermittlungsgrundsatz ist u.a. nur in folgenden Verfahren/Prozessen vorgesehen:

In der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 26 FamFG)

Im Verwaltungsverfahren (§ 24 VwVfG) bzw. im Verwaltungsprozess (§ 86 VwGO)

In der Sozialgerichtsbarkeit (§ 103 SGG)

Im Strafprozess (§§ 160 Abs. 2, 163 und 155 Abs. 2 StPO)

Im Steuerverfahren (§ 88 AO)

Z. B. (§§ 155 Abs. 2, 160 Abs. 2 und 244 Abs. 2 StPO. § 86 VwGO, § 76 FGO, § 103 SGG). § 87Abs. 1 PatG § 83 Abs. 1 S. 1 ArbGG, § 88 AO, (§ 26 FamFG)

Der Beibringungsgrundsatz wird abgeschafft.

21.

Richter, Staatsanwälte und andere Beamte, müssen nach Arbeitsaufwand entlohnt werden, damit nicht das mutwillig verkürzte Verfahren durch ausgebliebene Untersuchungen der Rechtssache zum Unrecht führen kann.

22.

Gesetze müssen soweit einheitlich sein, dass sie von jedem Leihen beherrscht werden können. Es darf nicht an allen Gerichten unterschiedliche Regeln geben, z.B. für die Richterablehnung und den so genannten Anwaltszwang.

 

 

Es ist unmöglich diese Ziele nachträglich durch Abstimmung zu ändern.