Klage gegen Verdachtsdiagnose

Klageentwurf auf Widerruf gegen eine Verdachtsdiagnose, die ein falscher Sachverständiger ohne Sachkunde erstellt hat. (Siehe BGH, 11.04.1989 – VI ZR 293/88)

XXXXXXXX gegen XXXXXXXXX

Neuer PKH Antrag und Klageentwurf

An das Amtsgericht:

§ 898 Unverjährbarkeit der Berichtigungsansprüche

Anträge:

1. Der Beklagte wird verurteilt, zu widerrufen, XXXXXXX psychiatrisch behandelt worden.

2. Der Beklagte wird verurteilt, zu widerrufen, der Kläger sei vermindert schuldfähig.

3. Der Beklagte wird verurteilt, zu widerrufen, XXXXXXX habe logisch nachvollziehbar einen Wahn beim Kläger festgestellt.

4. Der Beklagte wird verurteilt, zu ergänzen, die dabei zu 3. involvierte Lösegelderpressung sei keine Verarschung, sondern absoluter Ernst gewesen.

Die unwahren Äußerungen sind dem Gegenbeweis zugänglich.

Zu 1: Der Beklagte hatte zu keinem Zeitpunkt Beweise für eine Behandlung in der LWL Gütersloh. Grund: der Kläger war niemals dort behandelt worden.

Zu 2: Der Beklagte hatte zu keinem Zeitpunkt Beweis für eine verminderte Schuldfähigkeit, weil der Kläger besser als alle Verfahrensbeteiligten den Sachverhalt zur Erpressung aufgeklärt hat. Der an die Falschaussage des Beklagten geknüpfte Sachverhalt zur Lösegelderpressung widerlegt die Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit.

Zu 3: Der Beklagte hatte zu keinem Zeitpunkt Beweis für eine logisch nachvollziehbare Diagnose durch Herrn XXXXXXXXXX. Tatsächlich ist der gesamte psychiatrische Schwachsinn auf dem Interesse der Verdunkelung von echten Auftragsmorden gerichtet.

Zu 4: Der Beklagte hatte zu keinem Zeitpunkt geglaubt, dass die Androhung eines Kopfschusses ein lustiger Spaß oder ähnlichen ist, weil es absurd ist, darin einen Spaß zu erblicken, dass ein Parkplatzvermieter nach Monaten andauernder Erpressungen, Geldforderungen und Androhungen der schweren Körperverletzung hin bis zum Mord, diese ganzen Handlungen nur aus Spaß versucht. Die Stimme war stets ernsthaft bei den Drohungen. Dem Beklagten fehlte die Kompetenz als Jurist und Kriminologe.

Anspruchsgrundlage: Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG

Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht („APR“) ist ein ist ein absolutes, umfassendes Recht auf Achtung und Entfaltung der Persönlichkeit, das vor allem natürlichen Personen zusteht.

Aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht werden eine Reihe von Fallgruppen abgeleitet:

Schutz der Privat-, Geheim- und Intimsphäre
Recht am eigenen Bild
Verfügungsrecht über Darstellungen der eigenen Person
Recht am gesprochenen Wort
Recht am geschriebenen Wort
Recht der persönlichen Ehre
Schutz vor Entstellung und Unterschieben von Äußerungen
Schutz vor Imitationen der Persönlichkeit
Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
Recht am eigenen Namen
Schutz vor stigmatisierenden Darstellungen
Einschränkung identifizierender Berichterstattung über Straftaten
Postmortales Persönlichkeitsrecht
Recht auf Weiterbeschäftigung im Arbeitsverhältnis
Recht auf Resozialisierung
Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung

Bei Verletzungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts stehen dem Betroffenen je nach Art und Schwere der Verletzung verschiedene Rechtsansprüche zu, insbesondere die folgenden:

1. Unterlassungsanspruch

Ziel des Unterlassungsanspruchs ist es, dass sich der Verletzer künftig bestimmter öffentlicher Äußerungen enthalten muss. Ein Unterlassungsanspruch ist z.B. bei unrichtigen Tatsachenbehauptungen möglich, aber auch gegen ursprünglich richtige Tatsachenbehauptungen, wenn sich später deren Unrichtigkeit herausstellt.

Im klägerischen Fall geht es um einen laufenden Prozess am LG Bielefeld.

Darüber hinaus bestehen Unterlassungsansprüche auch gegen Werturteile in der Form von Verleumdungen.

Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs ist die Gefahr eines Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht (Erstbegehungsgefahr oder Wiederholungsgefahr). Der Betroffene hat Anspruch auf eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Wird deren Abgabe vom Verletzter verweigert und werden die Unterlassungsansprüche gerichtlich festgestellt, besteht Anspruch auf Veröffentlichung des Urteilsinhalts.

Anspruchsgrundlage: § 1004 Abs. 1 BGB analog i.V.m. §§ 823 ff. BGB

Berichtigungsansprüche

Unter dem Schlagwort „Berichtigungsansprüche“ werden Beseitigungsansprüche zusammengefasst, die der Betroffene – je nach der zugrunde liegenden Konstellation – gegenüber dem Äußernden geltend machen kann. Hierzu zählen die nachfolgenden Ansprüche:

a) Widerruf

Der Widerrufsanspruch ist darauf gerichtet, die falsche Tatsachenbehauptung des Verletzers vollständig zu entfernen. Dabei schuldet der Äußernde den Widerruf als eigene Erklärung.

Beispiel: Im Blogbeitrag vom 03.04.2015 behauptete ich, Max Mustermann habe einen Mann in Musterstadt bestohlen und sei daraufhin von der Polizei festgenommen worden. Ich widerrufe diese Behauptung als unwahr.

b) Richtigstellung

Der Richtigstellungsanspruch zielt darauf ab, dass vom Verletzer einzelne Ergänzungen zu veröffentlichen sind, die die falsche Tatsachenbehauptung korrigieren.

Beispiel: In meinem Blogbeitrag vom 03.04.2015 behauptete ich, Max Mustermann habe einen Mann in Musterstadt bestohlen und geschlagen. Ich berichtige diese Behauptung dahingehend, dass Max Mustermann den Mann nur bestohlen hat.

c) Ergänzung

Im Falle des Ergänzungsanspruch muss die aufgestellte Tatsachenbehauptung um die wesentlichen Tatsachen ergänzt werden, die vorher fehlten.

Beispiel: In meinem Blogbeitrag vom 03.04.2015 behauptete ich, gegen Max Mustermann sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Ergänzend weise ich darauf hin, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde.

In allen Fällen muss sich der Verletzer von der ursprünglichen Äußerung distanzieren.

Berichtigungsansprüche gelten nicht nur bei Tatsachenbehauptungen im engeren Sinne, sondern auch bei Fragen, wenn dem Leser eine bestimmte Antwort suggeriert werden soll („Udo Jürgens: Im Bett mit Caroline? In einem Interview antwortet er eindeutig zweideutig“ – BGH, Urteil vom 09.12.2003, Az. VI ZR 38/03). Nach dem Bundesgerichtshof hat die Auslegung eines Fragesatzes den Kontext und die Umstände der Äußerung zu berücksichtigen. Sie kann ergeben, dass der Fragesatz keine „echte Frage“, sondern die unwahre Behauptung einer Tatsache enthält.

Wie beim Unterlassungsanspruch gilt, dass Widerruf, Berichtigung bzw. Änderung in Aufmachung, Größe und Auffälligkeit der Erstäußerung entsprechen sollen. Ein rechtsverletzender Bericht auf der Titelseite einer Tageszeitung wäre also z.B. auch auf der Titelseite zu widerrufen.

Anspruchsgrundlage: § 1004 Abs. 1 BGB analog i.V.m. §§ 823 ff. BGB.

4. Schadenersatz

Bei Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) ist vom Verletzer der Zustand wiederherzustellen, der bestehen würde, wenn das Schadensereignis nicht eingetreten wäre, §§ 249 ff. BGB. Dies kann durch die obigen Ansprüche geschehen, sonstige materielle Schäden (z.B. Verlust des Arbeitsplatzes) sind in Form von Geld zu ersetzen.

Anspruchsgrundlage: §§ 823 ff. BGB ggf. i.V.m. Schutzgesetz.

Nach oben

5. Anspruch auf Geldentschädigung

Im Falle schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzungen, bei denen die Verletzungsfolgen nicht durch die die Rechtsbehelfe Gegendarstellung, Widerruf und Unterlassung befriedigend aufgefangen werden können, besteht zusätzlich ein Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens in Form einer Geldentschädigung.

Ob eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert, hängt insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab und kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalles beurteilt werden (BGH, Urteil vom 24.11.2009, Az. VI ZR 219/08 – Esra).

Bei der Bemessung der Geldentschädigung stellen der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers, der Präventionsgedanke und die Intensität der Persönlichkeitsrechtsverletzung Bemessungsfaktoren dar, die sich je nach Lage des Falles unterschiedlich auswirken können (BGH, Urteil vom 05.10.2004, Az. VI ZR 255/03 – Prominentenkinder). Verstirbt der Geschädigte vor Rechtshängigkeit einer auf Geldentschädigung gerichteten Klage, fällt der Gesichtspunkt der Genugtuung regelmäßig weg.

LG Memmingen, Urteil vom 03.02.2015, Az. 21 O 1761/13 (1.500,00 EUR Geldentschädigung wegen Beleidigung eines Schüler)
LG Berlin, Urteil vom 13.08.2012, Az. 33 O 434/11 (8.000,00 EUR Geldentschädigung)
LG Berlin, Urteil vom 15.11.2011, Az. 27 O 393/11 (10.000,00 EUR Geldentschädigung)
OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2004, Az. 3 U 168/03 (70.000,00 EUR Geldentschädigung)

Grundsätzlich wird bei Erwachsenen die Schuldfähigkeit gesetzlich vermutet. Anhaltspunkte für die verminderte Schuldunfähigkeit lassen sich oft mit falschen medizinischen bzw. psychiatrischen Gutachten hinstellen. Dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage, die das Gericht in alleiniger Verantwortung entscheidet. Wenn die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit nicht fehlt, aber erheblich vermindert ist, kann eine Strafmilderung nach § 21 StGB stattfinden.

Das hat im Falle einer erfundenen Diagnose auch eine schwere Beleidigung zur Folge. Nach § 20 StGB handelt ohne Schuld, „wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.“ Schuldunfähig kann also sein, wer im Moment der Tat nicht das Schuldhafte seines Handelns erkennt oder nicht in der Lage ist, sich zu steuern. Die aufgezählten psychischen Ursachen (sogenannte „Eingangskriterien“ oder „-merkmale“) einer geminderten oder nicht vorhandenen Steuerungs- oder Einsichtsfähigkeit stellen Kategorien dar, die in der Psychologie und Medizin ungebräuchlich sind und im Grunde nur im Rechtswesen für die Beurteilung einer Affekthandlung verwendet werden.

Behauptet der Beklagte, also entgegen seiner Überzeugung, der Kläger sei vermindert schuldfähig, so impliziert das eine Unterstellung verminderter Intelligenz und Selbstbeherrschung. Nichts davon ist gegeben. Der Beklagte benötigte die Ausstellung unrichtigen Gesundheitszeugnisses auf Grund seiner Zugehörigkeit zum Regime und dem vorauseilenden Gehorsam. Der Beklagte eröffnet jedem weiteren Gutachter, so wie sein Vorgänger, wissentlich vorsätzlich den Weg für eine weitere falsche Ausstellung eines Gesundheitszeugnisses, als ob jeder weitere Irrenhauspsychiater nur darauf wartet, auf die Fehler andere einen weiteren Fehler hinzuzufügen, bis am Ende der Prozedur eine Sammlung von wahnhaft erfundenen Krankheitsbildern für eine Einsperrung in einem Konzentrationslager (forensische Psychiatrie) bevorsteht.

Die jetzige falsche Diagnose könnte von jedem Mitwisser leicht in schwer beleidigender Weise missbraucht werden. Vermindert schuldfähig bedeutet:
Schwachsinn, Krankhaft wahnhaft, geistesgestört, oder auch verblödet.

Aktenbeiziehung: 39 Ds-216 Js 123/13-974/16 AG Bielefeld

Es wird Sachverständigengutachten eines Kriminologen beantragt, im Falle des Bestreitens.
Keines Falls war die Morddrohung des Mittäters Rainer Koch eine Lappalie.

BGH, 11.04.1989 – VI ZR 293/88
Amtlicher Leitsatz:

a)
Zum Anspruch auf Widerruf einer ärztlichen Diagnose.
b)
Erstellt ein Nervenarzt für ein Unterbringungsverfahren leichtfertig ein Attest mit einer unrichtigen Diagnose und der darauf gegründeten Angabe, daß die sofortige Unterbringung des Betroffenen erforderlich sei, so kann, auch wenn es nicht zur Unterbringung kommt, der Anspruch des Betroffenen auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts nicht mit der Erwägung verneint werden, daß die Auswirkungen auf sein Persönlichkeitsbild in der Öffentlichkeit nicht besonders schwerwiegend gewesen seien.
Redaktioneller Leitsatz:

1.
Ein Nervenarzt, der ein Attest für ein Unterbringungsverfahren mit der Empfehlung erstellt, den Betroffenen sofort unterzubringen, ist im Falle einer leichtfertig unrichtigen Diagnose unter dem Gesichtspunkt der Persönlichkeitsrechtsverletzung deliktisch haftbar.
2.
Die Haftung besteht auch dann, wenn es nicht zur Unterbringung gekommen ist.
In dem Rechtsstreit
hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
auf die mündliche Verhandlung vom 11. April 1989
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Steffen und
die Richter Dr. Ankermann, Dr. Lepa, Bischoff und Dr. Birkmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird unter ihrer Zurückweisung im übrigen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. September 1988 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage auf Zahlung einer Geldentschädigung abgewiesen worden ist.

In diesem Umfang wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand

1
Der als Verwaltungsangestellter bei der Gemeinde J. beschäftigte Kläger hatte in den Jahren 1982/83 mit seinen Nachbarn erhebliche Auseinandersetzungen, die teilweise tätlich verliefen und zu mehreren Gerichtsverfahren führten. Wegen der Vorfälle beschwerten sich einige Nachbarn bei dem Dienstherrn des Klägers. Zu jener Zeit befand sich der Kläger wegen eines nervösen Magenleidens in Behandlung bei dem praktischen Arzt Dr. K.. Dieser überwies ihn im Frühjahr 1983 an die von der Beklagten und ihrem Ehemann betriebene nervenärztliche Fachpraxis in M.. Dort wurde der Kläger am 26. April und 13. Mai 1983 vom Ehemann der Beklagten untersucht und behandelt; dieser erstellte am 1. Juni 1983 auch ein EEG (= Aufzeichnung der Hirnstromwellen). Ob noch weitere Untersuchungen des Klägers am 25. Mai und 9. Juni 1983, und zwar in Anwesenheit der Beklagten, stattgefunden haben, ist zwischen den Parteien streitig.

2
Am 23. Juni 1983 rief ein Beamter der Gemeinde J. bei der Beklagten an und teilte ihr mit, daß sich nach Angaben von Nachbarn der Zustand des Klägers zugespitzt habe. Er fragte, ob eine Unterbringung des Klägers in Betracht komme, was die Beklagte bejahte. Sie erstellte am selben Tage ein ärztliches Attest zur Vorlage bei der örtlichen Ordnungs- bzw. Kreispolizeibehörde, in dessen Formulartext es u.a. heißt:

“2.1
Datum der Untersuchung: 9.6.83.

2.2
Psychischer Befund:
Die von mir durchgeführte eingehende Untersuchung ergab, daß der Kranke mit Sicherheit an einer Psychose leidet.
Genaue Krankheitsbezeichnung: Paranoidhalluzinatorische Psychose.

3.1
Eigene Feststellungen:
Der Pat. leidet an Verfolgungswahnideen; aufgrund dessen ist er in einen Konflikt mit den Nachbarn und Familienangehörigen geraten. Zum eigenen Schutz und aus Angst trägt der Pat. eine Gaspistole mit sich, mit der er die angeblichen Feinde im Bedarfsfall beschießen will.

3.2
Von der Dienststelle des Pat. und vom Gesundheitsamt wurde ich telefonisch benachrichtigt, daß sich die Familie und die Nachbarn durch das Verhalten des Pat. bedroht fühlen (23.6.83).”

3
Das Attest schließt mit der Angabe, daß der Kläger aufgrund der getroffenen Feststellungen durch sein krankhaftes Verhalten gegen sich oder andere eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstelle, die nicht anders als durch die Unterbringung in einem geschlossenen Krankenhaus abgewendet werden könne, und daß diese Unterbringung sofort notwendig sei.

4
Die Beklagte übergab das Attest der Gemeinde J., die es einem von ihr am 24. Juni 1983 beim zuständigen Amtsgericht gestellten Antrag auf Unterbringung des Klägers in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 12 PsychKG NW vom 2. Dezember 1969 (G.V.NW.S. 872) beifügte. Das Gericht kam jedoch aufgrund eines fast zweistündigen Gesprächs mit dem Kläger vom selben Tage zu der Überzeugung, daß derzeit eine nur durch Unterbringung abzuwendende Gefahr nicht vorliege und weitere Ermittlungen erforderlich seien.

5
Mit Schreiben vom 24. Juni 1983 teilte die Beklagte der Gemeinde J. mit, der Kläger habe ihr soeben telefonisch zugesagt, daß er freiwillig zu einer Behandlung kommen werde; eine Zwangseinweisung sei deshalb zur Zeit nicht erforderlich. Mit weiterem Schreiben vom 29. Juni 1983 erklärte die Beklagte auch gegenüber dem Amtsgericht, daß die Voraussetzungen für eine Einweisung des Klägers nicht mehr vorlägen. Am selben Tage nahm die Gemeinde J. den Unterbringungsantrag zurück; das Amtsgericht stellte durch Beschluß vom 4. Juli 1983 das Verfahren ein.

6
Der Kläger zeigte den Vorfall der Ärztekammer N. an. Diese teilte ihm am 28. August 1984 mit, daß sie in dem Verhalten der Beklagten einen Verstoß gegen die Standesrichtlinien sehe. Sie habe deshalb gegenüber der Beklagten ihre Mißbilligung zum Ausdruck gebracht sowie die Beklagte schriftlich und mündlich gerügt.

7
Der Kläger macht geltend, er sei von der Beklagten durch die Ausstellung des Attestes und die Weitergabe an die Gemeinde J. in seinem Persönlichkeitsrecht schwer verletzt worden. Er beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ihm ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes “Schmerzensgeld” zu zahlen und die im Attest vom 23. Juni 1983 gestellte Diagnose gegenüber der Gemeinde J. als unrichtig zu widerrufen.

8
Die Beklagte tritt dem Klagebegehren insbesondere mit dem Vorbringen entgegen, die von ihr attestierte Diagnose sei nicht falsch gewesen; sie sei von ihr aufgrund eigener Untersuchungen des Klägers und eines Erfahrungsaustauschs mit ihrem Ehemann nach bestem Wissen erstellt worden.

9
Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, dem Kläger ein “Schmerzensgeld” von 5.000 DM zu zahlen und die Diagnose vom 23. Juni 1983 als unrichtig zu widerrufen. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner (zugelassenen) Revision, mit der er die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erstrebt.

Entscheidungsgründe

Das Berufungsgericht hält beide Klageansprüche für nicht begründet. Für einen Anspruch des Klägers auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts fehle es selbst bei Unterstellung einer unrichtigen Diagnose der Beklagten und eines darauf beruhenden falschen Einweisungsattestes an der notwendigen Voraussetzung eines besonders schweren Eingriffs in seine Privat- oder Individualsphäre. Zum einen habe sich der Kläger, der seinerzeit bereits in nervenärztlicher Behandlung gestanden habe, durch sein ungewöhnliches Verhalten in der Nachbarschaft erheblich exponiert und dadurch den Verdacht, daß er an Verfolgungswahnideen leiden könnte, selbst ausgelöst. Zum anderen habe das Wirken der Beklagten keine schwerwiegenden Folgen gehabt. Der Vorgang sei bei der Gemeinde J. aktenintern geblieben; durch die richterliche Anhörung des Klägers sei kein öffentliches Aufsehen erregt worden; der Unterbringungsantrag habe keinen Erfolg gehabt, und er sei bereits nach kurzer Zeit zurückgenommen worden. Das Widerrufsbegehren des Klägers sei ebenfalls unbegründet. Ein solches Begehren könne sich nur gegen unwahre Tatsachenbehauptungen richten, während die von der Beklagten attestierte Diagnose als medizinische Schlußfolgerung eine subjektive gutachtliche Wertung darstelle und als solche einem Widerruf nicht zugänglich sei. Zudem entbehre die Widerrufsklage auch des erforderlichen Rechtsschutzinteresses, da nach dem Vorbringen des Klägers davon auszugehen sei, daß es ihm vorrangig nicht um die Beseitigung einer fortwährenden Störung, sondern um Rechthaberei und Genugtuung gehe.

Das Berufungsurteil hält den Angriffen der Revision nur zum Teil stand.

Zum Widerrufsanspruch

Mit Recht geht das Berufungsgericht davon aus, daß der Kläger einen Widerruf der von der Beklagten in dem Attest vom 23. Juni 1983 gestellten Diagnose unbeschadet weiterer Anspruchsvoraussetzungen auf schadensrechtlicher wie auf negatorischer Grundlage (§§ 823, 824, 1004 BGB) nur verlangen kann, wenn es sich bei der Diagnose um eine Tatsachenbehauptung, nicht aber um eine medizinische Wertung und damit um eine Meinungsäußerung der Beklagten handelt. Das entspricht ständiger Rechtsprechung (vgl. Senatsurteilevom 18. Oktober 1977 – VI ZR 171/76 – VersR 1978, 229 f undvom 3. Mai 1988 – VI ZR 276/87 – VersR 1988, 827, 828 = BGHR § 1004 Widerruf 2; jeweils m.w.N.). Denn niemand kann durch eine Widerrufsklage und sodann im Wege der Zwangsvollstreckung gezwungen werden, seine nach freier Meinungsbildung geäußerte Überzeugung aufzugeben oder eine für richtig gehaltene Würdigung zurückzunehmen.

Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht weiter der Ansicht, daß sich das Widerrufsbegehren des Klägers hier ausschließlich gegen eine ärztliche Wertung und damit gegen eine Meinungsäußerung der Beklagten richtet.

Da der Kläger allein den Widerruf der von der Beklagten attestierten Diagnose, nicht aber auch die Rücknahme sonstiger Angaben aus dem Attest vom 23. Juni 1983 verlangt, kann es für die Entscheidung dahinstehen, ob und inwieweit es sich bei den in den Punkten 3.1 und 3.2 dieser Bescheinigung genannten Einzelheiten um eigenständige Tatsachenbehauptungen im Rahmen der Beurteilung der Beklagten handelt und ob diese Angaben einem isolierten Widerruf zugänglich wären (zur Möglichkeit solcher Differenzierung bei Warentests vgl. BGHZ 65, 325, 329 [BGH 09.12.1975 – VI ZR 157/73] undSenatsurteil vom 21. Februar 1989 – VI ZR 18/88 – zur Veröffentlichung bestimmt).

Die vom Kläger allein zum Gegenstand seiner Widerrufsklage gemachte ärztliche Diagnose der Beklagten ist mit dem Berufungsgericht als eine auf medizinischer Begutachtung beruhende Wertung anzusehen, die einem Widerruf selbst dann verschlossen ist, wenn sie sich bei sachverständiger Überprüfung als unrichtig erweist. Das hat der erkennende Senat für die ärztliche Diagnose in einem vergleichbaren Fall bereits ausgesprochen (Urteil vom 3. Mai 1988 = aaO). Gründe für eine andere Betrachtung sind auch im Streitfall nicht ersichtlich. Sie ergeben sich entgegen der Ansicht der Revision insbesondere nicht daraus, daß das Berufungsgericht bei seiner rechtlichen Würdigung nicht nur die Unrichtigkeit der von der Beklagten attestierten Diagnose, sondern gemäß seinen Ausführungen zur Zulassung der Revision auch eine leichtfertige Erteilung des Attestes durch die Beklagte unterstellt. Allerdings hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 18. Oktober 1977 (= aaO) zum Anspruch auf Widerruf einer (das Gebiet der Graphologie betreffenden) gutachtlichen Aussage, als die sich der Sache nach auch die hier angegriffene ärztliche Diagnose darstellt (vgl. Senatsurteil vom 3. Mai 1988 – aaO), die Möglichkeit angesprochen, daß eine solche Aussage ausnahmsweise als eine das Widerrufsbegehren rechtfertigende Tatsachenbehauptung anzusehen sein könne, wenn etwa die der Schlußfolgerung vorausgehende methodische Untersuchung oder die zu dem Ergebnis führende Anwendung spezieller Kenntnisse und Fähigkeiten grob leichtfertig erfolgt seien. Ob ein solcher Ausnahmefall auch bei einer ärztlichen Diagnose vorliegen kann, hat der Senat in seinem bereits mehrfach genannten Urteil vom 3. Mai 1988 offen gelassen. Die Frage bedarf auch im Streitfall keiner Entscheidung. Denn die Voraussetzungen für eine derartige Ausnahme sind hier selbst dann nicht erfüllt, wenn man gemäß den Ausführungen des Berufungsgerichts zur Zulassung der Revision von der leichtfertigen Erteilung eines unrichtigen Attestes durch die Beklagte ausgeht.

Wie sich aus den Entscheidungsgründen des Senatsurteils vom 18. Oktober 1977 ergibt, ist mit der dort als mögliche Ausnahme genannten leichtfertigen Erstellung eines Gutachtens eine solche gemeint, durch die das Gutachten seinen Charakter als Werturteil verliert, weil es, ähnlich wie bei bloßer Vortäuschung der vom Gutachter angeblich angewendeten speziellen Kenntnisse und Fähigkeiten, einer auf Sachkunde beruhenden Beurteilung völlig entbehrt. Die einem Widerruf zugängliche Tatsachenaussage liegt in derartigen Fällen in der unwahren konkludenten Behauptung, das Gutachten sei auf der in Wirklichkeit nicht in Anspruch genommenen fachlichen Grundlage erstellt. Das mag bei ärztlichen Diagnosen zu erwägen sein, wenn dem Gutachter jedwede Kompetenz für die Beurteilung der von ihm beantworteten Frage fehlt oder wenn er zwar über die notwendige Fachkunde verfügt, von seinen speziellen Fähigkeiten und Kenntnissen bei der Begutachtung aber keinen Gebrauch gemacht hat. So liegt der Fall hier jedoch nach dem eigenen Vorbringen des Klägers nicht. Die Beklagte hatte als Nervenärztin unstreitig die erforderlichen Fachkenntnisse zur Beantwortung der in dem Attest vom 23. Juni 1983 enthaltenen Formularfragen. Ihr waren, selbst wenn sie den Kläger gemäß dessen Vorbringen nicht selbst untersucht und behandelt haben sollte, nach ihrer vom Kläger nicht bestrittenen Behauptung doch jedenfalls von ihrem Ehemann dessen Erfahrungen über den Zustand des Klägers mitgeteilt worden. Der Beklagten standen ferner bei der Erstellung des Attestes die Aufzeichnungen ihres Ehemannes zur Verfügung. Die von ihr auf dieser Grundlage in dem Attest bescheinigte Psychose des Klägers war deshalb von der Beklagten nicht ohne Anwendung spezieller Fachkenntnisse gleichsam ins Blaue hinein diagnostiziert worden. Auch wenn also, wie das Berufungsgericht in dem oben genannten Zusammenhang unterstellt, die Beklagte das Attest leichtfertig erstellt hat, weil sie pflichtwidrig ihre Beurteilung auf eine nicht selbst durchgeführte und am 23. Juni 1983 bereits 14 Tage zurückliegende Untersuchung des Klägers gestützt hat, so kann ihrer Diagnose doch deshalb nicht der Charakter als Werturteil mit der Folge abgesprochen werden, daß die Aussage der Beklagten als eine das Widerrufsbegehren des Klägers rechtfertigende Tatsachenbehauptung angesehen werden könnte.

Da es aus diesem Grunde bereits an einer dem Widerruf zugänglichen Äußerung der Beklagten fehlt, bedarf es keiner weiteren Erörterung, ob dem Widerrufsbegehren des Klägers auch der Umstand entgegensteht, daß die Beklagte das Attest für ein von der Gemeinde J. beabsichtigtes gerichtliches Unterbringungsverfahren ausgestellt hat. Deshalb kann es hier offen bleiben, ob und inwieweit auf den Widerruf der Aussage eines Sachverständigen Erwägungen zu übertragen sind, die nach ständiger Rechtsprechung gesonderte Ehrenschutzklagen gegenüber Parteivorbringen und Zeugenaussagen in gerichtlichen Verfahren und in deren Vorfeld ausschließen (vgl. dazu Senatsurteilevom 14. Juni 1977 – VI ZR 111/75 – VersR 1977, 836, 837 f, insoweit nicht in BGHZ 69, 181 abgedruckt;vom 10. Juni 1986 – VI ZR 154/85 – NJW 1986, 2502 = BGHR § 823 Abs. 1 Ehrverletzung 1 undvom 13. Oktober 1987 – VI ZR 83/87 – VersR 1988, 379, 380 = BGHR ZPO vor § 1/Rechtsschutzinteresse Ehrenschutz 1; jeweils m.w.N.). Ebenso kann für die Entscheidung dahinstehen, ob es dem Kläger, wie das Berufungsgericht meint, vorrangig nicht um die Beseitigung einer noch fortdauernden Störung, sondern um Rechthaberei und Genugtuung geht und welche Bedeutung insoweit der Erklärung des Klägers gegenüber dem gerichtlichen Sachverständigen zukommt, ihm sei inzwischen die “Wiedergutmachung seiner Rufschädigung” in der Verwaltung der Gemeinde J. gelungen.

Zum Anspruch auf Geldentschädigung

Rechtlich zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß bei Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eine Geldentschädigung für zugefügten immateriellen Schaden nur dann in Betracht kommt, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann. Das entspricht ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHZ 39, 124, 133 [BGH 05.03.1963 – VI ZR 55/62]; 95, 212, 214 f [BGH 09.07.1985 – VI ZR 214/83]; Senatsurteilevom 26. Januar 1971 – VI ZR 95/70 – VersR 1971, 465, 466 ff;vom 22. Januar 1985 – VI ZR 28/83 – VersR 1985, 391, 392 f undvom 15. Dezember 1987 – VI ZR 35/87 – VersR 1988, 405 = BGHR § 823 Abs. 1 Persönlichkeitsrecht 6; jeweils m.w.N.). Ob im Einzelfall eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert, hängt, wie das Berufungsgericht ebenfalls richtig sieht, insbesondere von der Bedeutung und der Tragweite des Eingriffs, also von dem Ausmaß der Verbreitung der verletzenden Aussage, von der Nachhaltigkeit und der Fortdauer der Interessen- und Rufschädigung des Verletzten, ferner von Anlaß und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab (vgl. die vorgenannten Senatsurteile).

Hiernach kann aber dem Kläger auf der Grundlage der vom Berufungsgericht zu seinen Gunsten vorgenommenen Unterstellungen ein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung nicht abgesprochen werden. Das Berufungsgericht hat, wie die Revision mit Recht rügt, bei der Abweisung auch dieses Teils der Klage den vorgetragenen Prozeßstoff nicht erschöpfend gewürdigt und damit gegen § 286 Abs. 1 ZPO verstoßen.

Da das Berufungsgericht eine leichtfertig unrichtige Diagnose der Beklagten unterstellt, ist von einem rechtswidrigen Eingriff in die Persönlichkeitssphäre des Klägers auszugehen. Denn bei solcher Sachlage kann die Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Beklagten nicht mit der Begründung verneint werden, daß sie als medizinische Sachverständige für ein beabsichtigtes gerichtliches Verfahren allein die Fragen ihres Auftraggebers beantwortet und damit im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit lediglich das in Artikel 5 GG gewährleistete Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen habe (vgl. dazu Senatsurteil vom 18. Oktober 1977 = a.a.O. S. 231). Hat nämlich die Beklagte nicht gewissenhaft, sondern leichtfertig gearbeitet, so werden ihre darauf fußende fehlerhafte Diagnose und die dadurch verursachte Beeinträchtigung der Persönlichkeitssphäre des Klägers von dem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht gedeckt.

Dem deshalb auch für die Revisionsinstanz als rechtswidrig anzusehenden Eingriff der Beklagten kann bei dem vom Berufungsgericht unterstellten Sachverhalt nicht der notwendige Grad an Schwere abgesprochen werden, der den Anspruch auf eine Geldentschädigung zu begründen vermag.

Soweit das Berufungsgericht “Auffälligkeiten” des Klägers und ein “merkwürdiges Verhalten” gegenüber seinen Nachbarn anspricht, fehlt es, wie die Revision mit Recht rügt, an Feststellungen und an der Gewichtung konkreter Umstände, durch die, wie das Berufungsgericht meint, der Kläger den Verdacht, an Verfolgungswahnideen zu leiden, selbst ausgelöst habe.

Das Berufungsgericht stellt entscheidend darauf ab, daß, wie es im einzelnen ausführt, die Auswirkungen des Verhaltens der Beklagten auf das Persönlichkeitsbild des Klägers in der Öffentlichkeit nicht besonders schwerwiegend gewesen seien. Das wird der Tragweite des Eingriffs der Beklagten nicht voll gerecht. Ärztliche Aussagen der vorliegenden Art, insbesondere wenn sie als Grundlage für die Einleitung eines Unterbringungsverfahrens gemacht werden, treffen die Persönlichkeit des Betroffenen an ihrer Basis (vgl. auch BVerfGE 49, 304 = NJW 1979, 305 [BVerfG 11.10.1978 – 1 BvR 84/74]). Ihr Gewicht kann deshalb nicht nur anhand der negativen Ausstrahlung für das Bild des Betroffenen in der Öffentlichkeit beurteilt werden; zu berücksichtigen ist auch und zu allererst die Bedrohung, die der mit dem Unterbringungsverfahren überzogene Betroffene für seinen Integritätsanspruch und sein Recht auf Selbstverwirklichung erfährt. Auch wenn die nervenärztliche Diagnose der Beklagten hier letztlich nicht zur Unterbringung des Klägers geführt hat, so bestand doch für ihn die in ihrem Gewicht nicht zu unterschätzende Gefahr, daß der auf die fachärztliche Bescheinigung der Beklagten gestützte Unterbringungsantrag der Gemeinde J. Erfolg haben würde. Die dadurch für den Kläger bis zur Einstellung des Unterbringungsverfahrens am 4. Juli 1983 begründete Unsicherheit ist, wie die Revision mit Recht geltend macht, entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht als nur unbedeutend einzustufen.

Das Berufungsgericht, das zugunsten des Klägers von einer leichtfertig erstellten unrichtigen Diagnose der Beklagten ausgeht, durfte ferner, wie die Revision ebenfalls mit Recht beanstandet, das bei solcher Sachlage vorliegende erhebliche Verschulden der Beklagten bei der Gewichtung der Schwere ihres Eingriffs nicht außer Betracht lassen. Wegen der oben dargelegten gravierenden Auswirkungen auf die Persönlichkeitssphäre ist bei der Erstellung einer nervenfachärztlichen Diagnose, mit der eine Unterbringung des Betroffenen für erforderlich gehalten wird, besondere Sorgfalt geboten. Wird vom Arzt hiergegen verstoßen und leichtfertig eine sachlich unrichtige Bescheinigung ausgestellt, so wird es zur Wahrung des Integritätsanspruchs des Betroffenen, dessen Beeinträchtigung in solchen Fällen nicht in anderer Weise ausgeglichen werden kann, in aller Regel geboten sein, eine Geldentschädigung zuzuerkennen. Gründe für eine andere Betrachtung sind bei dem vom Berufungsgericht unterstellten Sachverhalt auch im Streitfall nicht ersichtlich.

Das Berufungsurteil ist deshalb aufzuheben und der Rechtsstreit gemäß § 565 Abs. 1 ZPO zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dieses wird bei der neuen Verhandlung insbesondere zu prüfen haben, ob die Beklagte, wie bisher unterstellt, leichtfertig eine sachlich unrichtige Diagnose erstellt hat.

Dem Kläger wird gemäß 114 ZPO die PKH bewilligt.

Unterschrift …………………