Heimliche Tonaufnahmen nicht illegal

Wie urteilen Gerichte über Tonaufnahmen als Beweismittel im Gerichtsverfahren ?

Einzelne oft gebrauchte, teils wörtlich wiederkehrende Zitate, ständiger Rechtsprechungen:

Im Strafverfahren kann dies etwa die Aufklärung besonders schwerer Straftaten sein (vgl. BVerfGE 34, 238 248 ff.; 80, 367 380). Auch im Zivilprozess kann es Situationen geben, in denen dem Interesse an der Beweiserhebung – über das stets bestehende “schlichte” Beweisinteresse hinaus – besondere Bedeutung für die Rechtsverwirklichung einer Partei zukommt.

Ein Beispiel dafür ist die Anfertigung heimlicher Tonbandaufnahmen zur Feststellung der Identität eines anonymen Anrufers, der sich als eine andere Person ausgegeben hatte, um unter diesem Deckmantel Verleumdungen gefahrlos aussprechen zu können (vgl. BGH, NJW 1982, S. 277). Ein anderes Beispiel sind Maßnahmen zur Feststellung erpresserischer Drohungen (vgl. BGHZ 27, 284 290). In der Rechtsprechung wird eine Rechtfertigung des Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch dann erwogen, wenn es dem Eingreifenden bei der Schaffung des Beweismittels darauf ankam, einem auf andere Weise nur schwer, möglicherweise überhaupt nicht abwehrbaren kriminellen Angriff auf seine berufliche Existenz zu begegnen (vgl. BGH, NJW 1994, S. 2289 2292 f. für einen Fall der Produktpiraterie).

Auch im Zivilprozess kann es Situationen geben, in denen dem Interesse an der Beweiserhebung — über das stets bestehende “schlichte” Beweisinteresse hinaus — besondere Bedeutung für die Rechtsverwirklichung einer Partei zukommt. 58. In der fachgerichtlichen Rechtsprechung wird dies etwa in Fällen angenommen, in denen sich der Beweisführer in einer Notwehrsituation oder einer notwehrähnlichen Lage befindet (vgl. BGHZ 27, 284 [289 f.]).

2. Das Recht des Menschen auf seine Persönlichkeit besteht allerdings nicht unbegrenzt. Da er in der Gemeinschaft lebt, das Grundrecht der Persönlichkeit aber allen in gleichem Umfange und mit gleichem Range zusteht, sind seiner Ausübung notwendig Schranken gesetzt. Wie schon erwähnt, sind diese in Art. 2 Abs. 1 GG durch die Rechte anderer, die verfassungsmäßige Ordnung und das Sittengesetz bezeichnet. Auch das Recht am gesprochenen Wort gilt nur in diesen Grenzen. Wer sie rechtswidrig überschreitet, begibt sich der ausschließlichen Bestimmung über sein Wort. Jedenfalls muß er dann die Verteidigung des angegriffenen Gutes und die Wiederherstellung der verletzten Rechts- oder Sittenordnung dulden.

Seine Auffassung, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei hier nicht verletzt, weil die Notizen einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung einer der schwersten Straftaten leisten konnten, die das Strafgesetzbuch kennt, und zugleich entscheidende Hinweise auf entlastende Umstände gaben, läßt einen Verstoß gegen Verfassungsrecht nicht erkennen. Hinzu kommt, daß die Verwertung der Aufzeichnungen nicht nur der Ahndung dieser Straftat diente, sondern auch für die Einschätzung der Gefahr weiterer Straftaten des Beschwerdeführers als unerläßlich erschien. Auch dieser, am Gesichtspunkt präventiver Sicherung orientierte Gedanke stützt die Auffassung des Revisionsgerichts, das grundsätzlich als schutzwürdig anerkannte Geheimhaltungsinteresse des Einzelnen müsse hier hinter überwiegenden Belangen des Gemeinwohls zurücktreten.

Das bedeutet, daß jeweils zu ermitteln ist, welchem dieser beiden verfassungsrechtlich bedeutsamen Prinzipien das größere Gewicht zukommt (vgl. BVerfGE 34, 238 [249]). Ist eine Verwertung der Aufzeichnungen danach nicht generell ausgeschlossen, so ist im konkreten Fall weiter zu prüfen, ob die Verwertung im Strafverfahren für die Ermittlung der Straftat geeignet und erforderlich ist und ob der dadurch bedingte Eingriff in die Privatsphäre zum strafrechtlichen Aufklärungsziel nicht außer Verhältnis steht.

5. Gehören private Aufzeichnungen nicht zum absolut geschützten Kernbereich, so bedarf ihre Verwertung im Strafverfahren der Rechtfertigung durch ein überwiegendes Interesse der Allgemeinheit. Das Grundgesetz weist den Erfordernissen einer an rechtsstaatlichen Garantien ausgerichteten Rechtspflege im Hinblick auf die Idee der Gerechtigkeit einen hohen Rang zu.

Enthalten solche Aufzeichnungen etwa Angaben über die Planung bevorstehender oder Berichte über begangene Straftaten, stehen sie also in einem unmittelbaren Bezug zu konkreten strafbaren Handlungen, so gehören sie dem unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung nicht an.

Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt die unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung und Verbrechensbekämpfung hervorgehoben, das öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren betont und die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten als einen wesentlichen Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens bezeichnet (vgl. BVerfGE 77, 65 [76] m.w.N.).

“In der fachgerichtlichen Rechtsprechung wird dies [Zulässigkeit eines heimlichen Mitschnitts/Mithörens] etwa in Fällen angenommen, in denen sich der Beweisführer in einer Notwehrsituation oder einer notwehrähnlichen Lage befindet (vgl. BGHZ 27, 284 289 f.). Ein Beispiel dafür ist die Anfertigung heimlicher Tonbandaufnahmen zur Feststellung der Identität eines anonymen Anrufers, der sich als eine andere Person ausgegeben hatte, um unter diesem Deckmantel Verleumdungen gefahrlos aussprechen zu können (vgl. BGH, NJW 1982, S. 277). Ein anderes Beispiel sind Maßnahmen zur Feststellung erpresserischer Drohungen (vgl. BGHZ 27, 284 290). In der Rechtsprechung wird eine Rechtfertigung des Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch dann erwogen, wenn es dem Eingreifenden bei der Schaffung des Beweismittels darauf ankam, einem auf andere Weise nur schwer, möglicherweise überhaupt nicht abwehrbaren kriminellen Angriff auf seine berufliche Existenz zu begegnen (vgl. BGH, NJW 1994, S. 2289 2292 f. für einen Fall der Produktpiraterie).

c) Das Ergebnis der vom Berufungsgericht vorgenommenen Abwägung erweist sich auch nicht deshalb als zutreffend, weil dem allgemeinen Interesse an einer funktionstüchtigen Zivilrechtspflege stets ein gleiches oder gar höheres Gewicht zukommt als dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Das ist nicht der Fall; vielmehr müssen weitere Gesichtspunkte hinzutreten, die das Interesse an der Beweiserhebung trotz der Verletzung des Persönlichkeitsrechts als schutzbedürftig erscheinen lassen (BVerfG WM 2002, aaO S. 2295).

Das kann etwa der Fall sein, wenn sich der Beweisführer in einer Notwehrsituation oder einer notwehrähnlichen Lage befindet.

Zöller-Greger ZPO 25 Aufl. § 286 RN 15b

Jedoch steht nicht der gesamte Bereich des privaten Lebens unter dem absoluten Schutz des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (BVerfGE 6, 389 [433]; 27, 1 [7]; 27, 344 [351]; 32, 373 [379]; 2 BvL 7/71, S. 13 = BVerfGE 33, 367 [376 f.]). Als gemeinschaftsbezogener und gemeinschaftsgebundener Bürger muß vielmehr jedermann staatliche Maßnahmen hinnehmen, die im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebots getroffen werden, soweit sie nicht den unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung beeinträchtigen. Dabei ist von den Grundsätzen auszugehen, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit entwickelt hat (BVerfGE 16, 194 [201 f.]; 17, 108 [117 f.]; 27, 211 [219], 344 [351]; 32, 373 [379]).

Andererseits mißt das Grundgesetz auch den Erfordernissen einer wirksamen Rechtspflege eine besondere Bedeutung bei. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb wiederholt die unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung und Verbrechensbekämpfung (BVerfGE 19, 342 [347]; 20, 45 [49], 144 [147]), das öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafprozeß – zur Überführung von Straftätern ebenso wie zur Entlastung Unschuldiger – betont (BVerfGE 32, 373 [381]), die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten als einen wesentlichen Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens gewürdigt (BVerfGE 29, 183 [194]) und auf die Aufrechterhaltung einer funktionstüchtigen Rechtspflege, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden könne, abgehoben (2 BvL 7/71, S. 21 f. = BVerfGE 33, 367 [382 f.]).

Das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Erfordernisse einer wirksamen Rechtspflege können in mannigfacher Weise miteinander in Widerspruch geraten. Ein gerechter Ausgleich dieser Spannungen läßt sich nur dadurch erreichen, daß den unter dem Blickpunkt der Erfordernisse einer wirksamen Rechtspflege erforderlich erscheinenden Eingriffen das Schutzgebot des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ständig als Korrektiv entgegengehalten wird (vgl. dazu BVerfGE 19, 342 [347]; 20, 45 [49], 144 [147]). Das bedeutet, daß jeweils zu ermitteln ist, welchem dieser beiden verfassungsrechtlich bedeutsamen Prinzipien im konkreten Fall das größere Gewicht zukommt.

Einzelfälle: Der Inhalt heiml Tonbandaufnahmen darf wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts grds nicht durch Abspielen oder Vernehmung von Zeugen, deren Wissen ausschließt auf der Aufzeichnung beruht, verwertet werden (BVerfGE 34, 245 = NJW 73, 891; BGH NJW 88,1016 = MDR 88, 305; Düsseldorf OLGR 2001, 302);

Interessenabwägung kann aber, solange nicht der Kernbereich privater Lebensgestaltung (Intimsphäre) betroffen ist, zu anderem Ergebnis führen (BGH NJW 82, 277 = MDR 82, 397: einziges Mittel, rechtswidrige Telefonate zu beweisen).

Die Vernehmung eines Zeugen, der das Gespräch selbst wahrgenommen hat, wird jedoch durch die heiml Aufnahme, auch wenn er sie als Gedächtnisstütze verwerten konnte, nicht unzulässig (BVerfG NZA 2002, 284). Für nichtverbale Lautäußerungen gilt das Verbot jedenfalls dann nicht, wenn sie für Außenstehende keinen Informationsgehalt haben und keiner bestimmten Person zugeordnet werden können (Köln VersR 98,197). – Das Mithören von Telefongesprächen durch Dritte ohne Bekanntgabe dieses Umstandes an den Gesprächspartner verletzt dessen Persönlichkeitsrecht, sofern nicht höherrangige Interessen bestehen (allein das Beweisinteresse genügt nicht, BGH NJW 2003, 1727 = JZ 2003, 1109 m krit Anm Foerste) oder von einer konkludenten Einwilligung ausgegangen werden kann (BVerfG NJW 2002, 3619/23). Bereits 1963 hat der BGH für den geschäftl (NJW 1964, 165), 1982 auch für den privaten Bereich (NJW 82,1397/8) das Mithören als derart üblich angesehen, dass eine konkludente Einwilligung nur bei Gesprächen erkennbar vertraul Charakters oder ausdrückl Wunsch des Ausschlusses Dritter verneint werden kann (ebenso Düsseldorf NJW 2000, 1578; enger für Gespräche zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber BAG NJW 98,1331 m abl Anm Helle JR 2000, 353; zu restriktiv angesichts des heutigen Kommunikationsverhaltens BVerfG NJW 2002, 3619/23 u 2003, 2375, wonach zumindest das Schweigen auf einen entspr Hinweis verlangt wird; die frühere Rspr übergehend BGH NJW 2003, 1727). Auch bei dienstl Telefongesprächen kann aber nicht von einer Einwilligung in ein keinem der Gesprächspartner bekanntes Mithören, etwa durch den Arbeitgeber, ausgegangen werden (BVerfG NJW 92, 815). – Belauschen von Gesprächen, etwa durch Minisender, Richtmikrophone oder Sprechanlagen, begründet Verwertungsverbot, ebenso grds das Mithörenlassen eines unter vier Augen geführten Gesprächs durch einen heimlichen Zeugen (BGH NJW 91,1180 = MDR 91, 672 = JZ 91, 929 m Anm Helle; BAG NJW 83, 1691 = MDR 83, 787).

Nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann ein solches Verhalten durch eine Güterabwägung gerechtfertigt werden (vgl BGH NJW 94, 2289 = MDR 94, 766 m Anm Baumgärtel = JZ 94, 915 m Anm Helle: Abwehr eines existenzbedrohenden kriminellen Verhaltens).